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Mit dem Ziel, für mehr Rechtssicherheit bei Unternehmern und Shopbetreibern zu sorgen, hat das Bundeskabinett jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser beinhaltet die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie die Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht.


Im Detail sollen die bereits bestehenden Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht neu geordnet werden. Unternehmer, die als Vorlage für ihre Belehrungen über das Widerrufs- und Rückgaberecht die neuen Muster verwenden, müssten, nach Angaben des Bundesjustizministeriums, künftig keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen oder unbefristete Widerrufs- bzw. Rückgaberechte mehr fürchten. Zudem gelten bei Fernabsatzgeschäften über eine Internetauktionsplattform und solchen in einem herkömmlichen Internetshop weitgehend gleiche Widerrufsfristen und Widerrufsfolgen. Das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz soll am 31. Oktober 2009 in Kraft treten. Zuvor muss es noch vom Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden. Einer Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht.

Auch die Europäische Kommission möchte den Verbraucherschutz und den elektronischen Handel neu regeln. Künftig sollen Online-Shopper Anspruch auf eindeutige Informationen über Preis, Zusatzkosten und Gebühren haben, bevor sie einen Kauf abschließen. So sollen Kunden-Rechte in Bezug auf Widerrufsfristen, Rückgabe, Erstattungsansprüche, Nachbesserung, Garantieleistungen sowie missbräuchliche Vertragsklauseln gestärkt und der Schutz bei Lieferverzug, Nichtlieferung und vor aggressiven Verkaufsmethoden verbessert werden. Nach Ansicht der Kommission werden Standardvorschriften für Vertragsklauseln die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften im EU-weiten Handel um bis zu 97 Prozent senken. Die Richtlinie über Verbraucherverträge muss nun vom Europäischen Parlament sowie im Rahmen des Ministerrats von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann.

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