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Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke ist rechtzeitig zum Inkrafttreten des neuen BKA-Gesetzes die heftig umstrittene Spionage-Software für die heimliche Online-Durchsuchung fertiggestellt worden. Das offiziell unter dem Namen Remote Forensic Software entwickelte Programm müsse allerdings noch für die jeweiligen Fälle individuell angepasst werden, erklärte Ziercke. Weitere Einzelheiten zu dem Spionage-Werkzeug machte er nicht. Ebenso bleibt ungeklärt, wie die Software auf die Rechner der verdächtigen Personen gelangen soll.

Ziercke geht davon aus, dass die Online-Durchsuchung von PCs ausschließlich in Fällen schwerwiegender terroristischer Gefahrenlagen zum Einsatz kommen soll. Derartige Fälle könnten seiner Meinung nach lediglich drei- bis viermal pro Jahr auftreten.  Damit bleibt der BKA-Präsident nochmals unter seinen  bisherigen Schätzungen von etwa zehn geheimen Online-Durchsuchungen, die er im Vorfeld der Gesetzentscheidung  mehrfach geäußert hatte.

Das neue BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt zahlreiche neue Fahndungsmöglichkeiten eröffnet, ist seit dem 1. Januar 2009 in Kraft, nachdem der Text des Gesetzes im Bundesanzeiger veröffentlicht worden war. Gegen das Gesetz sind bereits verschiedene Verfassungsbeschwerden angekündigt, denen der BKA-Präsident ebenso wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jedoch keine Erfolgsaussichten einräumt. Wann die Klagen vor dem Karlsruher Gericht verhandelt werden, steht jedoch noch nicht fest.

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